Kindergeld beim Wechselmodell

Themen: Kinder

Wenn sie die Kinder hälftig im Wechselmodell betreuen, teilen sich die Eltern in der Regel das Kindergeld. Der BGH sieht das im Beschluss vom 20.4.2016 anders: Er läßt beim Kindergeldbezieher 3/4 und spricht dem anderen nur 1/4 zu. Die komplizierte Begründung kann über die augenscheinliche Ungerechtigkeit nicht hinwegtäuschen.

Anm. Maes zu BGH, Beschluss vom 20.4.2016, Az. XII ZB 45/15 in Juris Praxis Report Familien- und Erbrecht 16/2016 vom 2.8.2016

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Streit um die Impfung

Themen: Kinder

Wenn es bei getrennt lebenden Eltern Streit um die Impfung ihrer Kinder gibt, muss das Gericht entscheiden. Anders als bei Vorsorgeuntersuchungen oder kleineren Erkrankungen des Kindes darf nicht der Elternteil bestimmen, bei dem sich die Kinder aufhalten.

Anm. Maes zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.9.2015, Az. 6 UF 150/15 in Juris Praxis Report Familien- und Erbrecht 11/2016 vom 20.5.2016

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Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils – OLG Hamburg 17.12.2015

Themen: Kinder

Immer häufiger ordnen die Familiengerichte das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils im Umgangsverfahren an, wenn es dem Wohl der Kinder entspricht . Allerdings lehnen das die meisten Gerichte bislang mit dem Argument ab, das Wechselmodell sei gesetzlich nicht geregelt. Die betroffenen Eltern bekommen dann Steine statt Brot.

Anm. Maes zu OLG Hamburg, Beschluss vom 17.12.2015, Az. 2 UF 106/14 in Juris Praxis Report Familien- und Erbrecht 9/2016 vom 26.4.2016

Die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells wurde inzwischen vom BGH bestätigt! BGH, Beschluss vom 2.1.2017, Az. XII ZB 601/15)

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