Unterhaltsberechnung beim Wechselmodell – OLG Dresden 29.10.2015

Themen: Unterhalt

Die Unterhaltsberechnung ist beim Wechselmodell bislang umstritten. Das hat vor allem Auswirkungen bei hohem Einkommensgefälle bei den Eltern. Das OLG Dresden entschied sich am 29.10.2015 für eine komplizierte und ungerechte Lösung. Danach muss der betroffene Vater bei hälftiger Betreuung der beiden Kinder mehr Geld aufwenden, als wenn die Kinder hauptsächlich von der Mutter betreut würden.

Anm. Maes zu OLG Dresden, Beschluss vom 29.10.2015, Az.: 20 UF 851/15 in Juris Praxis Report Familien- und Erbrecht 10/2016 vom 10.5.2016

Diese Berechnung vom BGH am 11.1.2017 bestätigt. Siehe auch den Beitrag Kindesunterhalt im Wechselmodell (Doppelresidenzmodell).

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Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils – OLG Hamburg 17.12.2015

Themen: Kinder

Immer häufiger ordnen die Familiengerichte das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils im Umgangsverfahren an, wenn es dem Wohl der Kinder entspricht . Allerdings lehnen das die meisten Gerichte bislang mit dem Argument ab, das Wechselmodell sei gesetzlich nicht geregelt. Die betroffenen Eltern bekommen dann Steine statt Brot.

Anm. Maes zu OLG Hamburg, Beschluss vom 17.12.2015, Az. 2 UF 106/14 in Juris Praxis Report Familien- und Erbrecht 9/2016 vom 26.4.2016

Die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells wurde inzwischen vom BGH bestätigt! BGH, Beschluss vom 2.1.2017, Az. XII ZB 601/15)

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Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 FamFG

Themen: Unterhalt

Anm. Maes zu OLG Brandenburg vom 11.02.2015, Az. 13 UF 250/14 in Juris Praxisreport Familien- und Erbrecht 23/2015 vom 10.11.2015

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung soll dem Schuldnerschutz dienen

Wenn man zu unberechtigten Unterhaltszahlungen verurteilt wurde und dagegen Beschwerde einlegt, kann man nach § 120 Abs. 2 FamFG die Einstellung der Zwangsvollstreckung von unberechtigtem Unterhalt beantragen. Das OLG Brandenburg hat die Latte allerdings sehr hoch gehängt. Noch gibt es keine einheitliche Linie in der Rechtsprechung.

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