Dienstliche Stellungnahme bei Richterablehnung

Themen: Gericht

Anmerkung Maes zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 9.6.2017, Az. 4 WF 103/17 in Juris Praxisreport Familienrecht Ausgabe 16/2018 vom 14.8.2018

Das Gesetz macht dem betroffenen Bürger die Richterablehnung leicht

Nach § 42 ZPO kann er einen Richter schon dann ablehnen, wenn er die Besorgnis der Befangenheit hat. Daraus folgt, dass der Richter gar nicht befangen sein muss. Es genügt, wenn er Grund dazu gegeben hat, an seiner Unparteilichkeit zu zweifeln.

Gerichte machen die Richterablehnung schwer

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BGH verweigert Vaterschaft für leiblichen Vater

Themen: Familie

Der BGH verweigerte dem leiblichen Vater die Vaterschaft, selbst, nachdem er die Mutter seiner Tochter geheiratet hatte.

Der Grund: Ein anderer Mann hatte die Vaterschaft anerkannt und regelmäßigen Umgang mit dem Kind.

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Kindesunterhalt im Wechselmodell (Doppelresidenzmodell)

Themen: Unterhalt

Die aktuelle Grundsatzentscheidung des BGH zum Kindesunterhalt im Wechselmodell vom 11.1.2017 lässt den Schnee nicht schmelzen und bringt den betroffenen Eltern Steine statt Brot. Sie behindert nachhaltig die aktuell von vielen Eltern gewählte wechselseitige Betreuung ihrer Kinder.

Anmerkung Maes zu BGH, Beschluss vom 11.1.2017, Az. XII ZB 565/15 in Juris Praxisreport Familienrecht 10/2017 vom 23.05.2017

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